1. Eröffnung
Die Parteipräsidentin Sabina Freiermuth begrüsste rund 70 Parteimitglieder und Gäste, darunter einige Mandatsträger, nach längerer Zeit wieder persönlich. Die Pandemie war ein Naturereignis mit welchem wir soeben fertig geworden sind. Der brutale und aggressive Krieg in der Ukraine wurde von einem Mann ausgelöst und richtet sich gegen eine nach Freiheit und Demokratie strebender Ukraine und ihrem Volk. Beide Ereignisse zeigen deutlich, dass Freiheit, Sicherheit und Wohlstand nicht per se für immer automatisch gegeben sind, sondern täglich neu errungen werden müssen. Die FDP setzt sich für deren Erreichen aktiv ein.
2. Das Thema Änderung Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur («Lex Netflix») wurde engagiert diskutiert
Am Anfang nahmen Mia Jenni von der Juso Schweiz (pro) und Anna Staub Jungfreisinnige Aargau (contra) pointiert Stellung. Die Befürworter wollen, dass 30 % der gezeigten Filme europäischer Provenienz sind und 4 % von Umsatz in die heimische Filmförderung flössen, rund 130 Mio. Franken. Seitens FDP wurde vor allem die auf die Eingriffe in den Markt und die bereits bestehende Filmförderung hingewiesen. In der Abstimmung waren 9 Mitglieder dafür und 55 dagegen.
3. Der Bundesbeschluss betreffend Weiterentwicklung Schengen-Besitzstand («Frontex») war bei den Anwesend überhaupt nicht umstritten.
Thierry Burkart, Ständerat und Präsident FDP Schweiz, hat ausführlich die Situation um die Erhöhung der Beiträge an Frontex von 24 auf 61 Millionen dargestellt. Die Schweiz ist seit den Bilateralen 2 sowohl bei Dublin (Asyl) als auch Schengen (Grenzschutz und Datenaustausch) dabei uns soll sich an den steigenden Kosten beteiligen. Dies macht Sinn, weil die Schweiz von beiden Vertragswerken profitiert im Bereich Sicherheit, Grenzschutz, Informationsaustauch usw. Bei allfälliger Referendums-Annahme müsste die Schweiz die übrigen Staaten informieren und, wenn diese nicht einstimmig für die Schweiz einstünden, würde sie nach 90 Tagen ausgeschlossen – mit schwerwiegenden Folgen für die genannten Bereiche. Abstimmresultat 63 dafür, eine Stimme dagegen.
4. Die angestrebte Änderung des Steuergesetzes im Kanton Aargau
Bedeutet steuerliche Entlastung der Unternehmen mit Gewinn grösser 250 Tausend von 18,6 % auf 15,1 % ab 2024 und damit eine erforderliche Verbesserung der Standortqualität des Kantons im Vergleich mit anderen Kantonen wie z.B. Zürich. Für Private sollen die Abzüge Krankenkassenprämien wie folgt erhöht werden: Für Einzelne von 2'000,- auf 3'000,- Fr. und für Verheiratete von 4'000,- auf 6'000,- Fr. Gemäss Silvan Hilfiker, Präsident der FDP-Grossratsfraktion, werden die Steuerausfälle langfristig durch die Erhöhung des Steuersubstrats infolge erhöhter Wirtschaftstätigkeit ausgeglichen, kurzfristig wird der Kanton die Gemeinden unterstützen.
Abstimmresultat 64 dafür, keine Stimme dagegen.
5. Abschliessende Bemerkungen
Nach dem Programm und den Parolen Fassungen auf der Linie der freisinnigen Politik informierte die Parteipräsidentin über die nächsten Anlässe: 7. Juni 2022 Sommertagung, 18. Juni Präsidienkonferenz, 11. August Parteitag und 27. August FDP Jubiläumsanlass. Anschliessend wurden alle Anwesenden zu einem Apero mit regem Meinungsaustausch eingeladen. Die Parteipräsidentin dankte Frau Jeanine Glarner, Gemeindepräsidentin Möriken-Wildegg, und der Ortspartei für die Organisation, den Sponsoren für die Unterstützung und der Firma Jura Cement für das Gastrecht in ihren Firmenräumlichkeiten.
Bericht von Georg Vancura, FDP Buchs, 31.3.2022