Medienmitteilungen

Die FDP Aargau unterstützt die kantonale Gesetzes- und Verfassungsreform für eine Anpassung der Führungsstrukturen auf Ebene Volksschule. Nach über einem Jahrzehnt Erfahrung mit der geleiteten Schule ist es an der Zeit, die Strukturreform zu Ende zu führen. Zu beiden entsprechenden Vorlagen (Gesetzes- und Verfassungsänderung wurde die Ja-Parole beschlossen. Ebenfalls Ja sagt die FDP zum kantonalen Energiegesetz – einer pragmatischen Aargauer Lösung im Sinn von Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit.

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Die FDP.Die Liberalen Aargau anerkennt den Handlungsbedarf beim Strassengesetz, ist die bestehende Regelung doch veraltet und teilweise lückenhaft. Es ist zu begrüssen, dass die bewährte Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden bei Planung und Realisierung sowie beim Unterhalt und Landerwerb weitergeführt wird. Der Finanzierungsschlüssel ist zwar neu zu regeln, die FDP fordert zugleich jedoch eine Auslegeordnung über die Langzeitfinanzierung der Strassenkasse, um die Gesetzesrevision auch finanzpolitisch fundiert beurteilen zu können. Richtig ist, dass die neue Gesetzgebung aktuelle Entwicklungen wie Verkehrsmanagement und verkehrsträgerübergreifende Gesamtprojekten aufnimmt. Die angekündigte zweite Etappe der Gesetzesrevision in Form der Überarbeitung der Motorfahrzeugabgaben duldet ebenfalls keinen weiteren Aufschub und ist rasch an die Hand zu nehmen.

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Die bilateralen Verträge mit der EU ermöglichen der Schweiz eine Beteiligung am europäischen Binnenmarkt unter gleichzeitiger Wahrung der Souveränität. Die Erfahrungen mit den Bilateralen in den vergangenen zwei Jahrzehnten sind überwiegend positiv. Die FDP hat sich stets zum bilateralen Weg bekannt und setzt sich mit Vehemenz für dessen Fortführung ein. Die SVP-Begrenzungsinitiative wird gemäss einstimmigem Beschluss der Geschäftsleitung abgelehnt. Mehrheitlich abgelehnt wird auch die Änderung des Jagdgesetzes.  Der Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer stimmt die FDP Aargau zu.

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