F35- Sicherheit am Schweizer Himmel Vortrag von BR Viola Amherd (VBS) und Podiumsdiskussion in Holziken am 5. Mai 2022
Teilnehmer:
SR Thierry Burkart, FDP
Dr. Rudolf Schaub, Militärpublizist
NR Priska Seiler-Graf, SP
NR Felix Wettstein, Grüne
Leitung Rolf Cavalli, Chefredaktor AZ
Einführung und Organisation: Barbara Borer-Mathys, SVP Holziken
Frau Borer begrüsste Frau Bundesrätin V. Amherd, die Teilnehmer am Podium und die rund 500 Anwesenden. Sie wünschte eine angeregte und faire Diskussion des die Schweiz polarisierenden Themas. Der Erfolg der SVP Holziken rührt aus klaren Positionen, engagierter Politik mit Fairness und gegenseitigem Respekt. Sie ist froh, in einem freien und sicheren Land zu leben.
Das internationale Umfeld hat sich in den letzten Wochen dramatisch verändert, die Schweiz wünscht sich gute Beziehungen zum Ausland und die Absicherung eigener Interessen. Die Wirtschaft entwickelt sich weiter und gewährleistet den Wohlstand der Einwohner in Sicherheit und Neutralität. Wie sich die Schweiz in dieser schwierigen Situation behaupten kann, wird von den Politikern, in erster Reihe von Frau Bundesrätin und VBS Vorsteherin Viola Amherd, dargelegt.
Frau Bundesrätin V. Amherd führte aus, dass es in Europa nach 80 Jahren wieder einen grossen Krieg gibt, den Russland gegen die Ukraine mit aller Brutalität führt. Die Zerstörungen sind gross und die Bevölkerung leidet darunter und 5 Millionen Menschen sind bereits geflohen. Angesichts dieser Situation verdient Ukraine unsere Unterstützung und Solidarität. Die Lieferung der Munition ist aber wegen Neutralität nicht möglich.
Bereits im November 2021 warnte der NDB im Sicherheitsbericht 2021 vor dem konfrontativen Auftreten Russlands und die Armee hat auf die Bedrohungen reagiert durch verschiedene Planungen wie Flugzeugbeschaffung F35, Modernisierung der Bodentruppen, Massnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit usw. Auch andere Staaten verbessern ihre Sicherheit, in der Bundesrepublik sprach Bundeskanzler von einer ‘Zeitenwende’, ein Sonderfonds von 100 Mrd. Euro wurde geschaffen und die Verteidigungsausgaben sollen auf das NATO Ziel von 2 % des BIP erhöht werden, die Schweiz strebt 1 % des BIP für die Verteidigung auszugeben. Die F18 Flotte ist nur bis 2030 einsatzfähig, daher soll gemäss Ständerat die Beschaffung der 36 F35 Kampfjets beschleunigt werden, um im März 2023 den Vertag mit den vereinbarten Konditionen (Festpreis 6 Mrd.) und Terminen zu unterschreiben. Mit den F35 Jets soll der Luftraum geschützt und die Bodentruppen im Kampf unterstützt werden. Zur Verbesserung der Cybersicherheit wurde ein Bataillon geschaffen, Zusammenarbeit mit der ETH Zürich und EPF Lausanne verstärkt und ein Cyber-Security Lehrgang geschaffen. Der NDB soll in der Lage sein, Cyber Bedrohungen rechtzeitig zu erkennen und Lageanalysen für den BR zu erstellen. Zu umfassenden Sicherheitsmassnahmen zählt auch die Friedensförderung mit den Einsätzen der Armeeangehörigen im Ausland wie in Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Süd Korea und Naher Osten.
Durch alle diese Massnahmen stehen die Sicherheitspolitik und Verteidigungsfähigkeit der Schweiz auf solidem Fundament. Allerdings zeigen die gegenwärtigen Bedrohungen, dass es der Schweiz wohl nicht gelingen wird, sich autonom gegen alle Gefahren zu erwehren. Aus diesem Grund ist eine Zusammenarbeit mit den Nachbarn, vor allem mit der NATO, erforderlich. Diese kann aber nicht erst im Kriegsfall geschaffen werden, sondern muss in Friedenszeiten durch gemeinsame Manöver und Erreichung der Interoperabilität verschiedener Waffen- und Kommunikationssysteme gewährleistet werden. Schon jetzt übt die Luftwaffe Nachflüge in Grossbritannien. Verteidigungspolitisches Abseitsstehen würde Isolation und eine Schwächung der eigenen Position bedeuten sowie den Vorwurf des gratis Trittbrettfahrens heraufbeschwören. Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Angriff auf Europa und seine Werte, also indirekt auch gegen die Schweiz. ‘Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts.’
In der anschliessenden Podiumsdiskussion zeigten sich einmal mehr die grundverschiedenen Auffassungen von der Sicherheit zwischen den Bürgerlichen (T. Burkart und R. Staub) und dem Rot-Grünen Lager (P. Seiler-Graf und F. Wettstein).
Bürgerliche Seite erwähnte die massive Reduktion der Ausgaben für Sicherheit und Abbau der Armee seit 1990 und leitet von den gegenwärtigen Gefahren und Konflikten die Notwendigkeit ab, mehr für Verteidigung und Sicherheit zu tun und auszugeben. Das Rot-Grüne Lager bekämpft mit seiner Initiative nicht nur den F35 Kampfjet, sondern strebt nach wie vor und ohne Rücksicht auf den Krieg in der Ukraine die Abschaffung der Armee. Die schweizerischen Rot-Grünen haben nicht die drohende Gefahr erkannt und die Wende der SPD und Grünen in der BRD hier bei uns nicht vollzogen. Damit hatten sie vor dem Publikum in Holziken einen sehr schweren Stand.
Frau Bundesrätin V. Amherd ist es gelungen, die Sicherheitspolitik umfassend darzulegen, die Reaktionen der Politik und VBS auf die neuen Gefahren vorzustellen und die Beschaffung des F35 Kampfjets zu begründen. Die gegensätzlichen Positionen in der Podiumsdiskussion zeigen einmal mehr wie wichtig es ist, sich umfassend mit der internationalen Lage zu befassen, um erforderliche und angemessene politische Reaktionen und Massnahmen rechtzeitig einzuleiten.
Autor Georg Vancura, 5033 Buchs, 5. Mai 2002
Ein ausführlicher Bericht ist in der Aargauer Zeitung am 6. Mai 2022 erschienen.
Podium mit R. Schaub, T. Burkart FDP, R. Cavalli, P. Seiler-Graf SP, F. Wettstein Grüne
Frau Bundesrätin Viola Amherd, Die Mitte, Vorsteherin VBS
Autor Georg Vancura FDP und Thierry Burkart SR FDP
Frau Barbara Borer-Mathys SVP begrüsst die Anwesenden in Holziken