In der Presse wurde einseitig über die Kernenergiediskussion der FDP berichtet – daher möchte ich meine gesamten Eindrücke in übersichtlicher Form darstellen.
Die Eröffnungsrede hielt der neue Präsident Thierry Burkart vor rund 280 Delegierten aus der ganzen Schweiz. Darin ging er auf die aktuellen politischen Herausforderungen ausführlich ein:
- Die Pandemie und die damit zusammenhängenden Einschränkungen nähern sich dem Ende
- Auch in der Krise gilt das gleiche Recht für alle und kann nicht durch Moral oder Eigeninteressen ausgehebelt werden
- Er warb für die AHV/Renten-Reform, nahm Stellung gegen rot-grünes Frontex Referendum und erwähnte die Bedeutung der sicheren Energie-Versorgung für die Schweiz.
- Der Ausweg führt nicht über rot-grüne Bürokratiemassnahmen oder Steuern, sondern über pragmatische Lösungen, welche das Erfolgsmodell Schweiz weiter bringen.
Unser Aussenminister und Bundespräsident Ignazio Cassis ging in seinem Referat auf die aussenpolitischen Herausforderungen wie folgt ein:
- Die gegenwärtige Krise gefährdet nicht nur die Ukraine, sondern auch die Europäische Ordnung
- Die Schweiz ist an Deeskalation interessiert und bietet gute Dienste an
- In der Europa-Politik geht es um die Quadratur des Kreises, nämlich darum, die bestmögliche Wirtschaftsintegration zu erreichen und möglichst grosse politische Eigenständigkeit zu erhalten
- Für das Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer wurde bewusst die Stadt Zofingen gewählt, welche eine historische Beziehung zu Österreich hat.
Die Justizministerin, Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter setzte sich ausführlich mit dem Referendum gegen Frontex auseinander. Seine Annahme und die Verweigerung finanzieller neuer Beiträge bedeutet automatischen Ausschluss der Schweiz aus dem Schengen/Dublin Vertragswerk und Fernhalten von allen europäischen Gesprächspartnern. Die Schweiz würde dadurch zur Aussengrenze und verlöre den Zugang zu allen Informationsmitteln mit erheblichen Nachteilen fürs Reisen, Transporte und Sicherheit.
Der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen stellte das umfangreiche "Infrastruktur Programm" vor, welches wichtig ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz und für die Wohlstandsicherung. Es bedeutet umfassende Investitionen in die Bereiche Verkehr, Logistik, Luftfahrt, Telekommunikation usw.
Viel zu reden gab die in der Presse breit diskutierte Resolution zur Stromversorgungssicherheit, insbesondere die Sicherstellung der Versorgung mit Energie nach 2025 und 2050. Kontroversen ausgelöst hat die Rolle der Kernenergie im zukünftigen Energiekonzept. Am Schluss konnten sich die Delegierten auf folgenden Passus einigen: «Es sind (...) die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit langfristig und bei Bedarf auch eine neue Generation der Kernkraft-Technologie ihren Beitrag an die Versorgungssicherheit leisten könnte, sofern die Sicherheit jederzeit gewährleistet werden kann.». Weitere Massnahmen wie Erhöhung der Energie-Effizienz, Strommarktöffnung, Integration im europäischen Stromnetz, Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens u.a.m. blieben unwidersprochen.
Schliesslich wurde in Anwesenheit von alt Bundesrat Pascal Couchepin die Notwendigkeit einer Renten-/AHV Reform diskutiert, zu welcher die Jungfreisinnigen eine Initiative eingereicht haben.
Anstelle eines eigenen Schlusswortes die sinngemässe Formulierung vom Parteipräsident Thierry Burkhart: Die Erhaltung und Weiterentwicklung des Erfolgsmodells Schweiz braucht eine aktive, geeinte und starke FDP.