Medienmitteilungen

Nomination der Nachfolge am 29. November 2018

Ständerat Philipp Müller hat die Parteileitung der FDP Aargau gestern informiert, dass er bei den Ständeratswahlen 2019 nicht zur Wiederwahl antritt. Die FDP.Die Liberalen dankt Philipp Müller ganz herzlich für seinen langjährigen Einsatz zugunsten der Kantonalpartei und des Kantons Aargau.

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Der Patient befindet sich nicht mehr auf der Intensivstation aber schwächelt noch


Nach dem überraschenden Überschuss in der Kantonsrechnung 2017 sehen nun auch die
Finanzpläne für die Jahre 2019 bis 2022 etwas weniger düster aus. Die vom Regierungsrat
vorgestellte Finanzplanung prognostiziert bis ins Jahr 2021 ausgeglichene Ergebnisse. Die
Prognose basiert zu wesentlichen Teilen auf Mehreinnahmen im Bereich Steuern. Dennoch
bleibt die Finanzlage angespannt. Der Regierungsrat ist weiterhin gefordert, die Reformmodule
Haushaltsanierung umzusetzen. Nur so kann das strukturelle Defizit beseitigt werden.

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Zu viel Bürokratie und Verbote, keine Gesamtsicht

Die FDP Aargau lehnt die Teilrevision des Energiegesetzes in der vorliegenden Form klar ab. Die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn) zeichnen sich durch Verbote, Orientierung an technologischen Standards aus den Jahren vor 2014 und massive Bürokratie aus. Insbesondere ist der alleinige Fokus auf die Gebäude falsch und trägt der Systemsicht keine Rechnung. Die massiven Herausforderungen in der Energieversorgung können aber nur bewältigt werden, wenn die Sektoren Elektrizität, Gas und Wärme zusammen verstanden werden. Insbesondere dürfen keine Massnahmen ergriffen werden, die diese Systemsicht behindern, den Gemeinden mehr Vollzugsaufwand bringen und in die Eigentumsfreiheit der HauseigentümerInnen eingreifen. Die FDP verlangt eine klare Verbesserung der Vorlage.

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